Politik

Stimmen für Polen

Dass der ponische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski die polnischen Kriegstoten in die Wagschale wirft, um damit seine Forderung nach mehr Stimmen für sein Land in der EU durchzudrücken ist natürlich heftig und sehr rückwärtsgewandt - aber das it bei ihm und seinem Bruder ja nichts Neues. Ich habe mich allerdings schon vorher, als der Streit um die Stimmen schon entbrannt war gefragt, was würde denn eigentlich passieren, wenn Deutschland sagen würde: Gut, wir verzichten freiwillig auf 3 oder 4 Stimmen und geben die an Polen. Selbst jetzt könnte man das ja noch machen und dabei klarstellen, dass man das nicht tut, um den Kaczynski-Zwillingen zu Willen zu sein oder als eine Art späte »Wiedergutmachung«, sondern um dem polnischen Volk ein Zeichen zu geben, dass uns als Deutschen wirklich etwas an ihnen liegt und daran, dass sie in der EU mit dabei sind und dass wir damit auch ein Zeichen setzen wollen, dass uns die europäische Einigung wichtig ist. Deutschland hätte immer noch jede Menge Stimmen und selbst wenn es bei Abstimmungen dadurch etwas »geschwächt« wäre - na und?! Wo deutsches Machtstreben schon hingeführt hat, haben wir ja in der Geschichte schon mehrmals erlebt, warum also nicht mal mit etwas Bescheidenheit agieren? Würde uns das auf lange Sicht nicht sogar gut zu Gesicht stehen? Wie würde dann wohl die polnische Reaktion aussehen? Wie würden die anderen EU-Staaten auf einen solchen Schritt reagieren? Würde Deutschland mit einer solchen Entscheidung tatsächlich an »Gewicht« oder Achtung vor der Welt verlieren?

5 Gedanken zu „Stimmen für Polen

  1. Das ist an sich schon richtig. Nur glaube ich nicht, dass das was in Polen (bzw. im Kopf einiger polnischer Politiker abgeht) sich auf Dauer auf Deutschland beschränken wird. Irgendwie drehen die gerade frei und es ist nicht nachvollziehbar, woher dieses Land, dieses sehr frisch zur EU gehörende Land, dieses überzogene Selbstbewußtsein her nimmt. Polen sollte bei Gelegenheit erst mal fragen, was Polen für die EU tun kann und nicht nur saugen …

  2. Das würde vermutlich nichts im Kopf einiger polnischer Politiker ändern aber darum ginge es ja auch gar nicht. Ich habe ja geschrieben, es ginge darum, dem polnischen Volk ein Zeichen zu geben, nicht darum in den Köpfen von Politikern etwas zu verändern. Abgesehen davon glaube ich nicht, dass es tatsächlich »überzogenes Selbstbewußtsein« ist, das die Kaczynski-Zwillinge treibt, vielleicht eher das Gegenteil und eine unterschwellige »Angst«, dass Polen wieder irgendwie über den Tisch gezogen wird oder »verraten« wird.

  3. Ja, das glaube ich auch; d.h. ich schätze es so ein wie Du, Liisa. Wenn man sich die polnische Geschichte anguckt, kann man schon verstehen, wieso Polen glaubt oder viele Polen glauben, dass es sicherer ist, sich eine möglichst starke Position zu verschaffen, damit man nicht wieder von übermächtigen Nachbarn geschluckt wird.
    Ich bin froh, dass anscheinend die Kanzlerin und der Rest der europäischen Politiker rüberbringen konnte, dass Polens Besorgnisse nicht einfach vom Tisch gefegt werden.

  4. Wenn ich meine polnischen KollegInnen und Freunde in Polen frage, wo ich regelmäßig in EU-Projekten und in der beschäftigungspolitik arbeite, dann winken sie immer ab und bitten mich, die Politik der Zwillinge bitte nicht überzubewerten. Bei den intellektuellen PolInnen macht sich derzeit sehr viel Betretenheit breit, wenn man dieses Thema diskutiert.
    Für die derzeitige polnische Politik geht es um das, was Ihr in Euren Kommentaren beschrieben habt: Macht, Sorge um Einflussverluste, aus der Vergangenheit beeinflusstes Verhalten, mehr unbewusst als sachlich orientiert etc. Aber es geht hier um Europa! Um Gleichheit, gerechte Möglichkeiten, um Visionen. Und die Idee der doppelten Mehrheit verhindert, das die sog. »Kleinen« in Europa überfahren werden. Und Polen gehört nach seinen Stimmgewichten wahrlich nicht zu den »«Kleinen«. Die Polen haben eine große Europabegeisterung! Ich glaube nicht, dass die Stimmungsbeeinflussung durch die polnische Regierung der Wirklichkeit unter der polnischen Bevölkerung entspricht.

  5. Damit Abstimmungverfahren überhaupt eine Chance auf Akzeptanz bei den Bürgern haben, müssen sie objektiv und nachvollziehbar sein. Mal eben 3 oder 4 Stimmen abgeben geht da nicht. Die langfristigen Konsequenzen für die Akzeptanz von entscheidungen, die auf dieser Basis getroffen werden, sind unabsehbar.

    Wahrscheinlich ist, das die Begünstigten diese Geste sehr schnell vergessen, während die deutschen Bürger bei jeder Abstimmung, bei der Polen gegen Deutschland stimmt darauf hinweisen würden, dass das jetzt eigentlich »unsere Stimmen« sind.

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